Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ haben schon mit den Rechtsextremen koaliert ... Im Bundesland Niederösterreich gibt es de ...
Drei Tage nach der Landtagswahl stimmt das Wagenknecht-Bündnis BSW Gesprächen über eine mögliche Koalition mit der SPD zu.
präzise Geolokalisierungsdaten zu verwenden und aktiv Geräteeigenschaften zur Identifizierung zu scannen. Dies dient dazu, ...
Was bewegt es wohl im FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, dass Ricarda Lang und Omid Nouripour so konsequent politische ...
Eine Koalition mit der AfD sei ausgeschlossen, erklärt die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Es sollten aber nicht alle parlamentarischen Initiativen der Rechtsextremen prinzipiell abge ...
Bisher gilt eine Koalition ... Tauber nannte die AfD "keine normale bürgerliche Kraft", vielmehr fische sie "sowohl mit ihrer Wortwahl als auch mit ihren Inhalten am rechtsextremen Rand.
Ein Wettlauf der Schäbigkeit ist in vollem Gange, der Orientierungsverlust der Regierung evident – nicht nur beim ...
An diesem Donnerstag debattiert der Bundestag über die Sicherheitspolitik. Derweil zeigt sich, dass die Ausweitung der ...
Dass Präsident Macron nach dem Wahlsieg der Neuen Volksfront am 7. Juli diese Regierung eingesetzt hat, entlarvt auf demütigende Weise das bankrotte Bündnis der NFP mit Macron.
Nach Thüringen erlangt die AfD auch im Brandenburger Landtag die sogenannte Sperrminorität. Wie könnten die Rechtsextremen ...
Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Brandenburg hat sich die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke knapp gegen ...
Was bewegt es wohl im FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, dass Ricarda Lang und Omid Nouripour so konsequent politische ...