Wien (OTS)-Seit Jahrzehnten haben rechtsextreme und rechtsradikale Parteien, sowohl in der EU als auch in ihren jeweiligen Mitgliedsstaaten, dramatisch an Zulauf gewonnen. Dass bei den aktuellen ...
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen. Der gehört auch Giorgia Melonis Fratelli d'Italia an. Die ...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien nach der Europawahl eine klare Absage erteilt. „Im Europäischen Parlament kann es mit rechtsextremen ...
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Ausschluss einer Kooperation mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR ...
... über 480 Personen aus der rechtsextremen Szene beim Ausstieg geholfen. Bislang... vom Aus bedroht ist – die Koalition schien das bisher kaum zu.... Am Mittwoch ...
Der Berliner Kultursenator ist mit der Forderung nach einem Bekenntnis gegen Antisemitismus von Fördergeldempfängern ...
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt schließt eine Koalition mit der AfD nach den Landtagswahlen in seinem Bundesland aus. Das erklärt der Politiker in der ARD-Sendung "Hart aber fair ...
CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht kategorisch aus. Das sieht Thüringens ...
Trotz kritischer Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bündnis Sahra Wagenknecht schließt der sächsische ...
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Parteien“. Lesen Sie jetzt „CDU-Politiker offen für Koalition mit BSW“.
Mit dem BSW koalieren, oder nicht? In der CDU blickt man gespalten auf die Frage. Während Parteichef Merz ein Bündnis auf ...
Während Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei strikt ablehnt, hält Sachsens Ministerpräsident die ...