Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein härteres Strafrecht. Der ...
"Allgemeine Verrohung": Laut Justizminister Buschmann dämmen härtere Strafen die Gewalt gegen Politiker nicht ein. Er reagierte damit auf Vorschläge aus den Ländern. Konfliktforscher Zick ...
Die islamistische Gruppe "Muslim Interaktiv" hat für diesen Samstagnachmittag erneut in Hamburg eine Kundgebung angekündigt. Beobachter erwarten, dass dabei Forderungen nach einem Kalifat ...
Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung.
Die rechtlichen Möglichkeiten von Behörden im Umgang mit Sympathisanten eines islamistischen Kalifats in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesjustizminister Marco Buschmann begrenzt.
Teilnehmer einer Islamisten-Demo hielten bei der Demonstration am 27. April unter anderem ein Plakat mit der Aufschrift «Kalifat ist die Lösung» in die Höhe. Foto: Axel Heimken/dpa Die ...
Die rechtlichen Möglichkeiten von Behörden im Umgang mit Sympathisanten eines islamistischen Kalifats in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesjustizminister Marco Buschmann begrenzt.
Die rechtlichen Möglichkeiten von Behörden im Umgang mit Sympathisanten eines islamistischen Kalifats in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesjustizminister Marco Buschmann begrenzt.
Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich in Hamburg ein «Kalifat» propagierten. Mancher Politiker forderte umgehend ein schärferes Vorgehen der Behörden. Aber geht das so einfach? Berlin (dpa) - ...
Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich in Hamburg ein „Kalifat“ propagierten. Mancher Politiker forderte umgehend ein schärferes Vorgehen der Behörden. Aber geht das so einfach?