Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein härteres Strafrecht. Der ...
Wenn Kandidatinnen angespuckt und Abgeordnete geschlagen werden, gefährdet das die Demokratie, sagen die Innenminister. Der Bundesjustizminister glaubt nicht, dass die Lösung im Strafrecht liegt. Mit ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen härtere Strafen für Angriffe auf ...
Auf einer Konferenz von Wirtschaftsverbänden zum Welttag des geistigen Eigentums hat Bundesjustizminister Marco Buschmann am Freitag in Berlin eine Lanze für den Erhalt immaterieller ...
Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung.
Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco ...
Die Freude am Fußball will sich Justizminister Buschmann nicht nehmen lassen, doch Anschlagsdrohungen des IS nehme er ernst. Die Kriege in Gaza und der Ukraine verschärfen die Sicherheitslage ...
Nach Angriffen auf Politiker rufen die Innenminister der Länder nach härteren Strafen für Angriffe auf Amtsträger oder ...
Im Gebiet Donezk in der Ostukraine gibt es nach Angaben von Präsident Selenski aktuell die meisten Kämpfe. Foto: Evgeniy Maloletka/AP Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die ...
Justizminister Buschmann hat zum Tag des geistigen Eigentums vor einer Zentralplanungswirtschaft gewarnt, in der Erfinder ohne Rechteschutz enteignet würden. Auf einer Konferenz von ...