Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative aus Sachsen reagiert, Politiker stärker vor einschüchternden Übergriffen auf ihr Privatleben zu schützen ...
Buschmann nahm Polizei und Justiz in die Pflicht, Übergriffe gegen Politiker schneller aufzuklären. Es gibt bei physischer Gewalt ‚keine offensichtlichen Strafbarkeitslücken`, sagte er.
Die Freude am Fußball will sich Justizminister Buschmann nicht nehmen lassen, doch Anschlagsdrohungen des IS nehme er ernst. Die Kriege in Gaza und der Ukraine verschärfen die Sicherheitslage ...
21.06 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann dringt auf eine Beschleunigung von Asylprozessen. Eine durchschnittliche Verfahrensdauer von zwei Jahren sei „ein Problem“, sagte der FDP ...
Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht als Motiv für die jüngsten Versuche, Universitäten zu besetzen, Hass auf Israel. Weder handele es sich bei den Protestierenden um eine ...
Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Nachdem Moskaus Frühjahrsoffensive gescheitert ist, wollte Kiew in einer Offensive seit Beginn des Sommers 2023 ...
Endlich in Rente. Wann man sich in diesem neuen Lebensabschnitt befindet, hängt von Geburtsjahr und Versicherungszeit ab. Aber egal, ob mit 63 Jahren oder allgemein nach 35 Jahren oder sogar nach ...
"Wir werden uns den Vorstoß genau anschauen. Ich warne aber davor, den Eindruck zu erwecken, dass Politiker sich ganz allgemein vor der eigenen Bevölkerung fürchten müssen", sagte der FDP ...